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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)

    G. Kuchta 19.09.2021
    Grünes Licht für intensive Brexit-Gespräche (11.10.2019)

      https://orf.at/stories/3140509/ Zitat: Die EU-Staaten haben grünes Licht für detaillierte Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen mit Großbritannien gegeben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier könne nun vor dem EU-Gipfel…

    Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

    G. Kuchta 19.09.2021
    Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

      https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff…

    Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)

    G. Kuchta 19.06.2021
    Wie Stimmen zu Mandaten werden (28.9.2019)

      https://orf.at/wahlstimmen/stories/3138474/ Zitat: Regionalkreis-, Landes- und Bundeslisten: Für die Kandidatinnen und Kandidaten führt am Wahlsonntag mehr als nur ein Weg in den Nationalrat. Dahinter stehen…

    Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)

    G. Kuchta 19.06.2021
    Ermittlungen wegen Untreue gegen Strache (27.9.2019)

      https://orf.at/stories/3138605/ Zitat: In der Spesenaffäre rund um den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigt, dass gegen Strache wegen Untreue ermittelt wird.…

    „Aktuelle Stunde“zum Thema leistbares Wohnen (25.9.2019)

    G. Kuchta 18.06.2021
    „Aktuelle Stunde“zum Thema leistbares Wohnen (25.9.2019)

      Aktuelle ORF-Teletext Seite 117: Der Nationalrat verabschiedet sich heute von seiner 26. Gesetzgebungsperiode mit einigen spannenden Beschlüssen. … Die „Aktuelle Stunde“ gleich zu Beginn…

    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

    G. Kuchta 16.06.2021
    Unterstützungserklärungen: Wandel fordert Reform (18.9.2019)

      https://orf.at/stories/3137518/ Zitat: Die bei der Nationalratswahl erstmals österreichweit antretende Kleinpartei Wandel fordert, dass die Unterstützungserklärungen, die nicht im Parlament vertretene Parteien für den Antritt…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv