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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173346/ Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau…

    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173080/ Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von…

    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

      https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen…

    Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

    G. Kuchta 14.10.2022
    Korrespondenz zu den Mieterhöhungen bei Wiener Wohnen (13.10.2022)

      Zum Offenen Brief des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof, über den hier bereits berichtet wurde die weitere Korrespondenz dazu, soweit sie ebenfalls an die…

    Maskenpflicht kommt „wie immer angekündigt“ (11.10.2022)

    G. Kuchta 11.10.2022
    Maskenpflicht kommt „wie immer angekündigt“ (11.10.2022)

      https://kurier.at/politik/inland/sigrid-maurer-nach-der-wahl-maskenpflicht-kommt-wie-immer-angekuendigt/402175602 Zitat: Kaum ist die Bundespräsidentenwahl geschlagen, mehren sich auch schon wieder die Anzeichen für ein Comeback der FFP2-Maske. Zuletzt hatte Gesundheitsminister Johannes Rauch im…

    Wiederwahl von Van der Bellen (11.10.2022)

    G. Kuchta 11.10.2022
    Wiederwahl von Van der Bellen (11.10.2022)

      https://orf.at/stories/3289045/ Zitat: Bereits am Wahltag ist klar gewesen, dass sich Alexander Van der Bellen im ersten Wahlgang zum zweiten Mal das Bundespräsidentenamt sichern kann.…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv