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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Wahlrechtsreform: Stellungnahme der DA (25.11.2022)

    G. Kuchta 25.11.2022
    Wahlrechtsreform: Stellungnahme der DA (25.11.2022)

      Nachdem nun auch der eingebrachte Text zum Wahlrechsvorschlag der Regierungsfraktionen verfügbar ist haben wir – wie hier im Beitrag dazu angekündigt –  unsere Stellungnahme…

    Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)

    G. Kuchta 25.11.2022
    Demokratie-Index zeigt Nachholbedarf (25.11.2022)

      https://oesterreich.orf.at/stories/3183657/ Zitat: Die Demokratie hat in Österreich deutlichen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Demokratie-Index, den acht NGOs gemeinsam…

    Wahlrecht wird reformiert (19.11.2022)

    G. Kuchta 19.11.2022
    Wahlrecht wird reformiert (19.11.2022)

      https://orf.at/stories/3294409/ Zitat: Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht…

    Die Sache mit den Fake News (18.11.2022)

    G. Kuchta 18.11.2022
    Die Sache mit den Fake News (18.11.2022)

      https://science.orf.at/stories/3205332/ Zitat: Medikamente gegen eine SARS-CoV-2-Infektion bzw. Covid-19 sind weiter rar. Diskutiert wird deshalb u. a. die Einnahme von Zink, Vitamin C und D.…

    Suppenwürfe, Straßenblockaden und andere „gute Ideen“ (6.11.2022)

    G. Kuchta 6.11.2022
    Suppenwürfe, Straßenblockaden und andere „gute Ideen“ (6.11.2022)

      https://orf.at/stories/3292431/ Zitat: Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben heute in Rom Vincent Van Goghs Werk „Der Sämann vor untergehender Sonne“ mit Gemüsesuppe angeschüttet. Dabei riefen sie…

    „Langsam wird’s“ (5.11.2022)

    G. Kuchta 5.11.2022
    „Langsam wird’s“ (5.11.2022)

      https://orf.at/stories/3292513/ Zitat: In der Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) findet sich auch eine…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv