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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)

    G. Kuchta 30.10.2023
    SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)

      Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert…

    RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)

    G. Kuchta 28.10.2023
    RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)

      Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung…

    Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)

    G. Kuchta 28.10.2023
    Appell an Gemeinschaftlichkeit (28.10.2023)

      Die Rede unseres Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag deckt sich in vielen Punkten nicht mit der Wirklichkeit. Vor allem aber mahnt er zwar uns und die…

    Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)

    G. Kuchta 25.10.2023
    Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)

      Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die Welt auf neue Pandemien vorbereiten (sagt sie) und möchte dazu ihre Befugnisse erweitern. So stark, dass es international große…

    Südtirol-Wahl: Volkspartei stürzt ab (23.10.2023)

    G. Kuchta 23.10.2023
    Südtirol-Wahl: Volkspartei stürzt ab (23.10.2023)

      Die bisher regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der dortigen Landtagswahl stark verloren. Der bisherige Landeshauptmann und Spitzenkandidat der SVP Arno Kompatscher macht dafür…

    Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

    G. Kuchta 20.10.2023
    Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

      https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv