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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Trump bei Wahlkampfrede angeschossen (13.7.2024)

    G. Kuchta 14.07.2024
    Trump bei Wahlkampfrede angeschossen (13.7.2024)

      Klar ist Donald Trump samt den Hintermännern für seine Politik eine Gefahr für die Zukunft der USA und der Welt. Klar sind auch schon…

    Revolution – die unblutig bleibt, wenn … (11.7.2024)

    G. Kuchta 11.07.2024
    Revolution – die unblutig bleibt, wenn … (11.7.2024)

      Die Pläne und Drohungen der Denkfabrik „Heritage Foundation“ mit ihrem „Project 2025“ lassen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig: Die USA befänden sich „in…

    Aufruf zur Nicht-Unterstützung! (10.7.2024)

    G. Kuchta 10.07.2024
    Aufruf zur Nicht-Unterstützung! (10.7.2024)

      Falls Sie der Demokratischen Alternative eine Unterstützungserklärung geben möchten, Sie aber mit der Sommerhitze und dem Weg zum Gemeindeamt / Postkasten schwer zurechtkommen (alte,…

    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

    G. Kuchta 7.07.2024
    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

      Es wurde an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 25 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu Corona, den Corona-Impfungen und…

    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

    G. Kuchta 6.07.2024
    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

      Der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA zwischen Joe Biden und Donald Trump entwickelt sich rasant zu einer quasi Entscheidung zwischen Pest und…

    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

    G. Kuchta 29.06.2024
    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

      Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv