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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

    G. Kuchta 7.07.2024
    Auskunftsbegehren an das Sozialministerium (7.7.2024)

      Es wurde an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 25 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu Corona, den Corona-Impfungen und…

    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

    G. Kuchta 6.07.2024
    Biden hält sich für besten Kandidaten (6.7.2024)

      Der Wahlkampf um die Präsidentschaft in den USA zwischen Joe Biden und Donald Trump entwickelt sich rasant zu einer quasi Entscheidung zwischen Pest und…

    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

    G. Kuchta 29.06.2024
    Antwort des Sozialministeriums zur Diskriminierung bei Wahlen (28.6.2024)

      Zur Beschwerde der DA über die Diskriminierung Behinderter (etc.) bei österreichischen Wahlen hat das Sozialministerium geantwortet. Aber dabei hat es sich nur um zusätzliche…

    Die öffentliche Meinung hat resigniert (17.5.2024)

    G. Kuchta 18.05.2024
    Die öffentliche Meinung hat resigniert (17.5.2024)

      Genau fünf Jahre sind nun seit dem Skandal-Video von Ibiza vergangen. Was hat uns denn damals wirklich überrascht? Das, was inhaltlich dort seitens politischer…

    Auskunft des BASG zu den CoVid-Impfungen (16.5.2024)

    G. Kuchta 17.05.2024
    Auskunft des BASG zu den CoVid-Impfungen (16.5.2024)

      Am 1.5.2024 wurde an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) ein umfangreiches Auskunftsbegehren mit 15 Fragen gemäß Auskunftspflichtgesetz zu den CoVid19-Impfstoffen und deren…

    Diskriminierung bei österreichischen Wahlen (6.5.2024)

    G. Kuchta 7.05.2024
    Diskriminierung bei österreichischen Wahlen (6.5.2024)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA weist in einem breit gestreuten Mail neuerlich auf die – zuletzt sogar noch verschärfte – Benachteiligung von beeinträchtigten…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv