Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des…
Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess…
Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen,…
Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag…
Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue…
Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich…