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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Millionäre fordern höhere Steuern (13.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173346/ Zitat: Eine Gruppe von 83 Millionären und Millionärinnen aus sieben Ländern setzt sich für höhere Steuern für Superreiche ein, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau…

    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall (11.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173080/ Zitat: Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem gestern Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von…

    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

    G. Kuchta 20.10.2022
    Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

      https://orf.at/stories/3290513/ Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen…

    Zusatzeinnahmen (18.10.2022)

    G. Kuchta 18.10.2022
    Zusatzeinnahmen (18.10.2022)

      https://futurezone.at/produkte/netflix-geteilte-accounts-passwort-sharing-transfer-profile-vorgehen-ende/402185925 Zitat: Netflix zählt derzeit rund 222 Millionen Haushalte, die ein kostenpflichtiges Abo haben. Gleichzeitig schätzt der Streaming-Anbieter, dass diese Accounts mit weiteren 100 Millionen…

    Kurz setzt in Klimakrise auf freie Marktwirtschaft (11.7.2020)

    G. Kuchta 18.10.2022
    Kurz setzt in Klimakrise auf freie Marktwirtschaft (11.7.2020)

      https://orf.at/stories/3173048 Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält im Kampf gegen den Klimawandel nichts von radikalen Eingriffen. „Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir plötzlich zu…

    Die Lage drei Monate vor der Gemeinderatswahl (10.7.2020)

    G. Kuchta 18.10.2022
    Die Lage drei Monate vor der Gemeinderatswahl (10.7.2020)

      https://wien.orf.at/stories/3057295/ Zitat: Am Samstag sind es genau drei Monate bis zur Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober. Das Ende des roten Wien durch eine Koalition…