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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Die Abgabe nationaler Rechte (21.8.2011)

    G. Kuchta8.11.2020
    Die Abgabe nationaler Rechte (21.8.2011)

    http://www.orf.at/#/stories/2074963/   Schäuble zu Euro-Krise: Abgabe nationaler Rechte nötig Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist prinzipiell bereit, für die langfristige Stabilität der Eurozone nationale…

    Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig (21.6.2011)

    G. Kuchta5.11.2020
    Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig (21.6.2011)

    http://www.orf.at/#/stories/2064692/   Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus…

    Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)

    G. Kuchta5.11.2020
    Immunitätsreform vor Abschluss (17.6.2011)

    Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich…

    Millionäre, Stifter und Amnestien (30.5. – 1.6.2011)

    G. Kuchta4.11.2020
    Millionäre, Stifter und Amnestien (30.5. – 1.6.2011)

    Österreich bei Millionärsdichte weltweit auf Platz fünf Die Erholung an den Börsen hat das Vermögen der Reichen im Vorjahr auf 121,8 Billionen Dollar (84,6 Billionen…

    Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

    G. Kuchta4.11.2020
    Schweiz: Drohung, Konten deutscher Politiker offenzulegen (13.2.2010)

      http://orf.at/ticker/358044.html Ein Schweizer Politiker hat einer Zeitung zufolge im Streit mit Deutschland um Steuerdaten mit einer Veröffentlichung der Konten von deutschen Amtsträgern gedroht. Nationalrat…

    Strengere Strafen für Manager? (22.12.2008)

    G. Kuchta2.11.2020
    Strengere Strafen für Manager? (22.12.2008)

    http://ooe.orf.at/stories/329995/ Die Meldung von damals: Strengere Strafen für Manager gefordert Manager sollten künftig strenger für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden. Darin sind sich Österreicher und…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv