Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, am besten an der Seite der SPÖ, wäre auf jeden Fall nicht schlimmer als eine Fortsetzung der Großen Koalition. … https://www.diepresse.com/725597/lasst-strache-und-sein-team-arbeiten…

  Dieses Video ist vom – man glaubt es kaum – 16.1.2012! Daher fragt sich: Was ist seither aus der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF…

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptionsuntersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn selber läuft, kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in…

http://www.orf.at/#/stories/2074963/   Schäuble zu Euro-Krise: Abgabe nationaler Rechte nötig Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist prinzipiell bereit, für die langfristige Stabilität der Eurozone nationale…

http://www.orf.at/#/stories/2064692/   Lobbyistengesetz: Regierung offenbar einig Die Regierung hat sich dem Vernehmen nach beim neuen Lobbyistengesetz geeinigt. Das verlautete gestern Abend nach der Ministerratskoordinierung aus…

Immunitätsreform vor Abschluss Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete wird neu geregelt. „Ein guter Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagt Parlamentspräsidentin Prammer. Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte sich…