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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)

    G. Kuchta 15.02.2021
    EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Orbans FIDESZ (5.3.2019)

      https://orf.at/stories/3113920/ Zitat: Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von FIDESZ zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der…

    Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

    G. Kuchta 15.02.2021
    Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

      https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen…

    Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

    G. Kuchta 9.02.2021
    Österreich bremst bei Schutz von Whistleblowern (2.3.2019)

      https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen…

    „Für 96 Prozent ändert sich nichts“ (28.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    „Für 96 Prozent ändert sich nichts“ (28.2.2019)

      https://orf.at/stories/3113156/   Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch die Streichung des Karfreitags als Feiertag verteidigt. „Für 96…

    Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

      https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch…

    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

    G. Kuchta 7.02.2021
    Praktiken von Wirtschaftsprüfern (26.2.2019)

        Weil das Netz der Involvierten hier sooo dicht ist – und es um sooo große Beträge geht sei uns auch hierzu eine Prognose…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv