https://wien.orf.at/v2/news/stories/2975866/ Zitat: Dass der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 740 subsidiär Schutzberechtigte aus den Grundversorgungsquartieren des Landes werfen will, sorgt für Kritik von Wiens…

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00134/index.shtml Zitat: Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird   Hier finden…

  https://orf.at/stories/3118264/ Zitat: Die Regierung propagiert die schon länger bekannten Pläne als „digitales Vermummungsverbot“ und als Maßnahme gegen Hasspostings im Netz. Experten haben allerdings schon im…

  https://orf.at/stories/3117773/ Zitat: Die von der Regierung geplante Digitalsteuer ist am Freitag scharf kritisiert worden. Künftig soll die IP-Adresse darüber entscheiden, ob eine Werbeleistung in…

  https://orf.at/stories/3117683/ Zitat: Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen…

  https://orf.at/stories/3116681/ Zitat: Europäische Marineschiffe werden künftig nicht mehr vor der libyschen Küste die Aktivitäten von Schlepperbanden überwachen und damit auch keine Rettungseinsätze für in Seenot…