https://orf.at/stories/3113919 Zitat: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an Bürgerinnen und Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. „Noch…

  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen…

  https://orf.at/stories/3113566/ Zitat: Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt sich Österreich gegen Forderungen des EU-Parlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene. Österreich beharrt neben anderen…

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0181/index.shtml Zitat: Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz der AkteurInnen. Doch über diese institutionalisierte Konfliktaustragung hinaus sind auch Instrumente nötig,…

  https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch…

  https://orf.at/stories/3113061/   Zitat: Nach der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und europaskeptische Parteien über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Ein Rechtsruck, der…