Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig,…

  Als ob es nicht auch so schon durch künstlich eingezogene Erschwernisse und die ungleichen Spielregeln für bereits im Nationalrat vertretene Parteien schwer genug für…

  Morgen startet für alle Parteien, die nicht die Unterschriften von ein paar Mandataren haben das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Europawahl (Wahl zum EU-Parlament)…

  Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf…

  Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft?  (Zusammenfassung in einfacher Sprache)   https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab…

  Heute, am 6.3.2024 wurde erst offiziell der Wahltag in Österreich für die EU-Wahl am 9.6.2024 im Hauptausschuss des Nationalrats festgelegt. Nach dem richten sich…