Republik Österreich
Die bundesweiten Themen und Tätigkeiten der DA
Wo/wie die DA tätig ist:
Außergremiale Arbeit
Auch außerhalb von Gremien und Funktionen “geht etwas”!
Deshalb warten wir nicht mit dem Tätigwerden auf eine politische Funktion oder Mandate, sondern sind auch außerhalb dieser “lästig” und mit Veränderungsvorschlägen aktiv.
Gerhard Kuchta
Bundeskoordinator
Zur sogenannten „Messenger-Überwachung“ regt sich heftige Kritik. Auch die Demokratische Alternative hat zu dem Ministerialentwurf eine Stellungnahme eingebracht. (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://orf.at/stories/3390155/…
Obwohl das Volksbegehren für ein Bereicherungsverbot aus Volksbegehren gescheitert ist halten auch wir seitens der DA es für sinnvoll, den Initiatoren eines Volksbegehrens bei…
Schön langsam wird das Ausmaß der staatlichen Finanzmisere und der Folgen der Wirtschaftskrise deutlich. Wobei da wohl noch nicht alle Karten auf dem Tisch…
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat in der ZIB 2 zum BUWOG-Urteil Stellung genommen und dabei auf die Strafmilderung wegen einer Verletzung der Unschuldsvermutung…
Die sogenannte „Patientenmilliarde“ aus der Krankenkassen-Zusammenlegung zur ÖGK ist also eingetroffen. Aber leider: Auf der falschen Seite der Bilanz! Und nun soll bei Überweisungen…
Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder…