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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)

    G. Kuchta 1.02.2025
    Direkte Demokratie als Streitpunkt (1.2.2025)

      Es scheint, dass hier jemand den Verfassungsvorschlag der Demokratischen Alternative gelesen hat! Zumindest sind die Abwahlmöglichkeit der Exekutiv-Spitzen und ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung mit…

    Zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 (28.1.2025)

    G. Kuchta 29.01.2025
    Zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 (28.1.2025)

      Der Behindertensprecher und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DA hat in einem Mail vom 28.1.2025 eine Anfrage und Aufforderung zu einer barrierefreien Wienwahl 2025 an alle Mitglieder…

    Junge verlieren Vertrauen in Politik (24.1.2025)

    G. Kuchta 25.01.2025
    Junge verlieren Vertrauen in Politik (24.1.2025)

      Das Vertrauen in die Politik sinkt dramatisch – was ja angesichts der Ereignisse und Tatsachen wenig verwunderlich ist. Bei den jungen Menschen dürfte der…

    Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)

    G. Kuchta 5.01.2025
    Weichenstellung bei Regierungsbildung (5.1.2025)

      Nach dem – inhaltlich an sich zu erwartenden – Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS über die Bildung einer neuen Regierung fraagen…

    Umwidmung für Saudi-Villa: Diversion (27.11.2024)

    G. Kuchta 27.11.2024
    Umwidmung für Saudi-Villa: Diversion (27.11.2024)

      Da muss ein Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagt ist – wenn er die Verantwortung in der Causa übernimmt (was er tat) und…

    Sinabelkirchen nach FPÖ-Mehrheit aus S.T.S.-Hit gestrichen (26.11.2024)

    G. Kuchta 27.11.2024
    Sinabelkirchen nach FPÖ-Mehrheit aus S.T.S.-Hit gestrichen (26.11.2024)

      Musiker und Sänger Schiffkowitz von S.T.S. hat beschlossen, seine Heimatgemeinde Sinabelkirchen nicht mehr im bekannten Hit „Fürstenfeld“ zu nennen, weil die FPÖ dort bei…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv