Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag…

  Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar.…

  Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich…

  In den letzten Jahren sind wir in Österreich von einer Mega-Krise in die nächste geschlittert – und stecken gerade in einer weiteren, mit mehreren…

  In der Release 7 wurden nun die Vorschläge eingearbeitet, die wir aufgrund der vorangegangenen (inzwischen schon wieder 2 Jahre alten) Version bekommen haben. Vor…

  Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht -…