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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)

    G. Kuchta25.10.2023
    Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)

      Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die Welt auf neue Pandemien vorbereiten (sagt sie) und möchte dazu ihre Befugnisse erweitern. So stark, dass es international große…

    Südtirol-Wahl: Volkspartei stürzt ab (23.10.2023)

    G. Kuchta23.10.2023
    Südtirol-Wahl: Volkspartei stürzt ab (23.10.2023)

      Die bisher regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der dortigen Landtagswahl stark verloren. Der bisherige Landeshauptmann und Spitzenkandidat der SVP Arno Kompatscher macht dafür…

    Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

    G. Kuchta20.10.2023
    Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

      https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek…

    VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)

    G. Kuchta18.10.2023
    VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)

      Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19  Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer…

    Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)

    G. Kuchta2.10.2023
    Pläne für U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und Grüne? (2.10.2023)

      Anscheinend gibt es einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ, FPÖ und GRÜNEN in Vorbereitung – bezüglich der Vorwürfe zurückreichend bis in den…

    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

    G. Kuchta2.10.2023
    „Richter sind kein politisches Tauschobjekt“ (2.10.2023)

      Der neue Präsident der Richtervereinigung kritisiert, dass die Besetzung von Höchstrichtern in Österreich ein politischer Tauschhandel ist – und so durch die Parteien Einfluss…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv