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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Amokläufer fiel beim Heeres-Psychotest durch (12.6.2025)

    G. Kuchta12.06.2025
    Amokläufer fiel beim Heeres-Psychotest durch (12.6.2025)

      Wie bitte? Der Attentäter von Graz ist beim Psycho-Test für das Bundesheer durchgefallen? Weil man ganz offenbar Menschen mit seinem Persönlichkeitsprofil beim Umgang mit…

    Erste Rufe nach strengerem Waffengesetz (11.6.2025)

    G. Kuchta12.06.2025
    Erste Rufe nach strengerem Waffengesetz (11.6.2025)

      Den Verletzten wünschen wir gute Besserung und baldige völlige Genesung. Unser tiefes Mitgefühl ihren Familien und insbesondere natürlich den Angehörigen der Toten! Doch es…

    Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)

    G. Kuchta28.05.2025
    Diskussion um nicht amtsführende Stadträte (28.5.2025)

      Bei zwölf Stadträten hätten SPÖ und NEOS im Stadtsenat keine Mehrheit mehr. Deswegen verhandeln die beiden Parteien, ob der Stadtsenat vergrößert oder verkleinert wird.…

    Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)

    G. Kuchta15.05.2025
    Israel weist Kritik Macrons scharf zurück (15.5.2025)

      Immer wieder taucht der Vorwurf auf, dass es Antisemitismus ist – oder eine Unterstützung von Terrorismus, wenn man das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert…

    Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)

    G. Kuchta13.05.2025
    Politikexperte Hubert Sickinger verstorben (12.5.2025)

      Der bekannte österreichische Politikexperte Hubert Sickinger ist leider im 61. Lebensjahr verstorben. Ein tragischer Verlust im Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch sowie für Transparenz…

    BK-Erhöhung im Gemeindebau unmittelbar nach der Wienwahl (30.4.2025)

    G. Kuchta30.04.2025
    BK-Erhöhung im Gemeindebau unmittelbar nach der Wienwahl (30.4.2025)

      Hier ein weiterer Offener Brief eines (zugegeben wieder nicht ganz unbekannten) Mieterbeirats zur – wenig überraschend – erst knapp nach der Wienwahl 2025 eingetroffenen…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv