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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Klimagesetz „ohne Sanktionen“ (22.8.2026)

    G. Kuchta 22.08.2026
    Klimagesetz „ohne Sanktionen“ (22.8.2026)

      Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und…

    Sie sollten nicht leben (18.8.2026)

    G. Kuchta 18.08.2026
    Sie sollten nicht leben (18.8.2026)

      „Wir sollten in Gaza gezielte Tötungen ausführen, 30 bis 40 jede Nacht ausschalten. Nicht nur die, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgeht. Es gibt…

    US-Verfassung „Vorbild für die Welt“ (3.7.2026)

    G. Kuchta 3.07.2026
    US-Verfassung „Vorbild für die Welt“ (3.7.2026)

      Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU – samt deren Regeln bezüglich Einhaltung…

    Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad (27.4.2026)

    G. Kuchta 29.04.2026
    Regierungsspitze präsentiert Budgetpfad (27.4.2026)

      Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich – rund die Hälfte davon betrifft die…

    Informationsfreiheit vs. Barrierefreiheit (21.4.2026)

    G. Kuchta 24.04.2026
    Informationsfreiheit vs. Barrierefreiheit (21.4.2026)

      Das mit der Freiheit ist so eine Sache, nicht selten auch in Österreich: Da haben wir endlich ein Informationsfreiheitsgesetz – und können für die…

    Falsche Mieten im Wiener Gemeindebau (21.4.2026)

    G. Kuchta 22.04.2026
    Falsche Mieten im Wiener Gemeindebau (21.4.2026)

      Ein Mieterbeirat thematisiert hier – aufgrund von Belegen und Beweisen, dass Wiener Wohnen die ihnen laut Statut anvertrauten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien offenbar…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv