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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

    G. Kuchta 7.03.2025
    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

      Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag…

    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

    G. Kuchta 1.03.2025
    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

      Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar.…

    Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)

    G. Kuchta 27.02.2025
    Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)

      Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue…

    Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)

    G. Kuchta 26.02.2025
    Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)

      Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich…

    Fragenbeantwortung zur Wienwahl 2025 (19.2.2025)

    G. Kuchta 19.02.2025
    Fragenbeantwortung zur Wienwahl 2025 (19.2.2025)

      Die Antworten der Demokratischen Alternative auf gestellte Fragen für den Wahlkompass des STANDARD zur Wienwahl 2025. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber…

    Verfassungsentwicklung – ein Vergleich (17.2.2025)

    G. Kuchta 17.02.2025
    Verfassungsentwicklung – ein Vergleich (17.2.2025)

      In den letzten Jahren sind wir in Österreich von einer Mega-Krise in die nächste geschlittert – und stecken gerade in einer weiteren, mit mehreren…