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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

    G. Kuchta 14.03.2025
    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

      Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des…

    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

    G. Kuchta 13.03.2025
    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

      Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess…

    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

    G. Kuchta 12.03.2025
    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

      Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen,…

    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

    G. Kuchta 7.03.2025
    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

      Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag…

    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

    G. Kuchta 1.03.2025
    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

      Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar.…

    Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)

    G. Kuchta 27.02.2025
    Die Regierungsbildung – ein Vergleich (27.2.2025)

      Nun haben wir also bald – nach inzwischen 5 Monaten von 5 Jahren Amtszeit bis zur nächsten Wahl (wenn nicht weniger) – eine neue…