
https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher…
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2628338/ Zitat: Eine über alle Maßen neugierige ehemalige Vertragsbedienstete eines Wiener Finanzamts ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt…
http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und…
http://news.orf.at/stories/2174860/ Zitat: „Die Länder werden verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.“ No na, die Knarren werden…
http://wien.orf.at/news/stories/2574145/ Ohne jemandem die Stange halten zu wollen, der Amtsmissbrauch betreibt oder sich nicht an die Gesetze und Vorgaben hält! Drei Müllmänner der MA…
http://www.orf.at/stories/2161835/ Zwei Monate bedingte Haft – wegen Beweismittelfälschung. Und der Rest? „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hat der Richter gemeint! Eine…


