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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

    G. Kuchta29.11.2020
    Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

      https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher…

    Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

    G. Kuchta26.11.2020
    Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

    https://wien.orf.at/v2/news/stories/2628338/ Zitat: Eine über alle Maßen neugierige ehemalige Vertragsbedienstete eines Wiener Finanzamts ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt…

    Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

    G. Kuchta16.11.2020
    Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

    http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und…

    UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)

    G. Kuchta14.11.2020
    UNO feiert Durchbruch: Globales Abkommen über Waffenhandel (3.4.2013)

    http://news.orf.at/stories/2174860/   Zitat: „Die Länder werden verpflichtet, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.“ No na, die Knarren werden…

    Verurteilt: Zu viel Müll mitgenommen (5.3.2013)

    G. Kuchta14.11.2020
    Verurteilt: Zu viel Müll mitgenommen (5.3.2013)

    http://wien.orf.at/news/stories/2574145/   Ohne jemandem die Stange halten zu wollen, der Amtsmissbrauch betreibt oder sich nicht an die Gesetze und Vorgaben hält! Drei Müllmänner der MA…

    Bedingte Haft für Mensdorff-Pouilly (18.1.2013)

    G. Kuchta14.11.2020
    Bedingte Haft für Mensdorff-Pouilly (18.1.2013)

    http://www.orf.at/stories/2161835/   Zwei Monate bedingte Haft – wegen Beweismittelfälschung. Und der Rest? „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hat der Richter gemeint! Eine…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv