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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Nationalratswahl 2017: Wahlprogramm der DA (Politik und Staat)

    G. Kuchta 13.12.2020
    Nationalratswahl 2017: Wahlprogramm der DA (Politik und Staat)

    Hier finden Sie einen Videoausschnitt aus dem gesamten Programm der DA zur Nationalratswahl 2017. Wenn Sie das Video über das gesamte Wahlprogramm auf dieser Homepage…

    Das Parteiengesetz 2012 und die Kleinparteien

    G. Kuchta 12.12.2020
    Das Parteiengesetz 2012 und die Kleinparteien

      Wie ein raffinierter Kniff zur Legung von Rechenschaftsberichte im Parteiengesetz 2012 versucht, die Kleinparteien um ihre Existenzfähigkeit zu bringen:  

    Gleichstand zwischen Hofer und Van der Bellen (22.5.2016)

    G. Kuchta 9.12.2020
    Gleichstand zwischen Hofer und Van der Bellen (22.5.2016)

      https://orf.at/v2/stories/2340492 Zitat: Die jüngste Hochrechnung von ORF/SORA weist einen exakten Gleichstand zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer auf. Die Schwankungsbreite beträgt inzwischen…

    Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

    G. Kuchta 29.11.2020
    Nationalrat beschließt „erweiterte Gefahrerforschung“ (28.2.2012)

      https://orf.at/v2/stories/2107508 Zitat: Der Nationalrat beschließt heute eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz. Wesentlichste Änderung ist, dass die „erweiterte Gefahrerforschung“ künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher…

    Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

    G. Kuchta 26.11.2020
    Das Problem der Ausgewogenheit (30.1.2014)

    https://wien.orf.at/v2/news/stories/2628338/ Zitat: Eine über alle Maßen neugierige ehemalige Vertragsbedienstete eines Wiener Finanzamts ist am Donnerstag im Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu acht Monaten bedingt verurteilt…

    Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

    G. Kuchta 16.11.2020
    Inseratenaffäre: Verfahren gegen Faymann eingestellt (5.11.2013)

    http://news.orf.at/stories/2205221/ Zitat: Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts der Untreue und…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv