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Recht und Justiz

Der Nervenstrang unserer Gesellschaft

Mit einem ausgereiften Rechtssystem und der Gleichheit vor dem Gesetz steht und fällt in unserer Gesellschaft alles. Denn ohne das sind alle Rechte nicht verlässlich durchsetzbar.

Die Beiträge zum Thema:

    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

    G. Kuchta14.03.2025
    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

      Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des…

    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

    G. Kuchta13.03.2025
    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

      Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess…

    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

    G. Kuchta12.03.2025
    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

      Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen,…

    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

    G. Kuchta7.03.2025
    VfGH-Erkenntnis: Pflegegeld ist Nettoeinkommen (4.3.2025)

      Da der Präsident des Verfassungsgerichtshofs die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach Behindertengleichstellungsgesetz wegen seiner Entscheidung, dass das Pflegegeld in die Einkommensberechnung bei einem Antrag…

    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

    G. Kuchta1.03.2025
    Barrierefreiheit beim neuen Pfandsystem (27.2.2025)

      Der Blinden- und Sehbehindertenverband übte Kritik am neuen Pfandsystem für Einweggebinde. Das System sei für blinde und sehbehinderte Menschen ohne Hilfe anderer nicht nutzbar.…

    Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)

    G. Kuchta26.02.2025
    Schnellschüsse – und ihre Tücken (26.2.2025)

      Schnellschüsse zur bestmöglichen Ausschaltung der politischen Konkurrenz haben manchmal ihre Tücken, nämlich wenn man Gesetze nicht gut bzw. vollständig genug ändert. Dann wird womöglich…

    Im Grundsatzprogramm schon fertig!

    Siehe aber auch die Wahlprogramme und Fragebeantwortungen im Archiv