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Staatliche Ordnung

Das Innerste unseres Staatskonstrukts

In den vier nachfolgenden Kapiteln erfolgen die grundlegenden Festlegungen, wie unserer Meinung nach Demokratie, Justiz und Verwaltung funktionieren sollen.

    ÖGK will bei MRT und Blutbild sparen (19.3.2025)

    G. Kuchta 19.03.2025
    ÖGK will bei MRT und Blutbild sparen (19.3.2025)

      Die sogenannte „Patientenmilliarde“ aus der Krankenkassen-Zusammenlegung zur ÖGK ist also eingetroffen. Aber leider: Auf der falschen Seite der Bilanz! Und nun soll bei Überweisungen…

    Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)

    G. Kuchta 19.03.2025
    Schellhorn über Deregulierung: Gesetze streichen (19.3.2025)

      Gesetze machen entweder – so wie sie sind – Sinn oder keinen Sinn. Wenn sie keinen Sinn machen, dann gehören sie entweder gestrichen oder…

    Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)

    G. Kuchta 16.03.2025
    Marterbauer schließt Vermögenssteuer aus (13.3.2025)

      Langsam lichtet sich der Nebel, was wir von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Und der wird sich wohl nach der geschlagenen Wienwahl im…

    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

    G. Kuchta 14.03.2025
    Trump bekräftigt Annexionsdrohung (14.3.2025)

      Sieht man sich das Wirken – eigentlich müsste man sagen „Wüten“ – des Trump-Regimes in den USA gerade an, vor allem das Vorgehen des…

    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

    G. Kuchta 13.03.2025
    Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

      Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess…

    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

    G. Kuchta 12.03.2025
    Corona: Transparenz, Auskünfte, Dialog und Aufarbeitung (12.3.2025)

      Der ORF hat bezüglich der Pandemie-Aufarbeitung zu einer Diskussion eingeladen, bei der über „Fakten und Fehler“ debattiert werden sollte. Jede und jeder sei eingeladen,…