Sicherheit durch 1,3 Mio. Euro Werbeausgaben? (13.9.2018)
Die Polizei hat in den kommenden Monaten bzw. auch Jahren ca. 11.000 Stellen zu besetzen, auf Grund einiger Pensionierungen, aber auch der Aufstockung des Personals! Grundsätzlich wäre dagegen ja noch wenig einzuwenden. Allerdings treten hierbei nun Probleme auf: Durch…
Tojner als Grün-Wähler registriert (11.9.2018)
https://kurier.at/politik/inland/wiener-gruene-laut-bericht-auch-tojner-als-waehler-registriert/400114211 Zitat: Bei den Wiener Grünen soll sich auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner als Wähler registriert haben. Das berichtet die „Wiener Zeitung“. … An der Kandidatensuche können sich auch Personen beteiligen, die nicht Mitglieder der Öko-Partei sind. Sie müssen lediglich erklären,…
Demokratie 2.18 – die (Parlaments-)Präsidentschaft
Im dritten Auszug aus unserem Verfassungsvorschlag, möchten wir Euch heute die neue Präsidentschaft näher bringen: In ihr werden die Funktion des Bundespräsidenten mit jener der Nationalrats-Präsidenten zu einer von der Bundesversammlung gewählten (Parlaments-)Präsidentschaft zusammengelegt – auch mit (nachrangigen) Repräsentationsaufgaben.…
Die Kriminalität der Eliten (9.9.2018)
https://www.derstandard.at/story/2000086215623/die-kriminalitaet-der-eliten Zitat: Die weit verbreitete Vorstellung von Kriminalität als Gewaltverbrechen wie Raub, Überfall oder Mord spiegelt allerdings nur einen Ausschnitt der Realität wider, nämlich jenen, bei dem die Täter überwiegend aus wenig privilegierten Milieus stammen. Die Delikte sogenannter oberer…
„WIR haben jetzt das Sagen, …“ (8.9.2018)
Das Motto (auch) dieser Regierung: WIR haben jetzt das Sagen, nicht IHR da unten! Kürzlich habe ich in meinen Facebook-Vorschlägen einen Beitrag der ÖVP bekommen, in dem sinngemäß stand: „Österreich hat uns gewählt um Entscheidungen zu treffen, die dieses…