Bei der heutigen Nationalratswahl ist in Wahrheit genau das geschehen, was zu erwarten war: Die Regierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) wurden für die vergangenen fünf Jahre abgestraft – und das völlig verdient. Die großen Oppositionsparteien im Parlament haben einerseits relativ… Weiterlesen »FPÖ auf Platz eins, ÖVP deutlich vor SPÖ (29.9.2024)
Für die EU-Kommission pro Land zwar als Zweiervorschlag sowohl eine Frau als auch einen Mann als Kandidaten zu nominieren – aber vorher nicht einmal zu wissen, welches Ressort dazu besetzt werden soll: Das kann doch alles nicht ernst gemeint… Weiterlesen »Magnus Brunner als EU-Kommissar (31.7.2024)
Wenn einmal rund ein Fünftel der theoretisch im wahlberechtigten Alter befindlichen Menschen nicht wahlberechtigt ist, dann ist das nicht gut. Ganz abgesehen von Problemen, die umgekehrt auch Auslandsösterreicher haben, um an der demokratischen Mitbestimmung teilhaben zu können. All das… Weiterlesen »Fast ein Fünftel nicht wahlberechtigt (31.7.2024)
Schaut man sich die nunmehrige Gesamt-Auszählung für die EU-Parlamentswahl 2024 an – und den Vergleich zu 2019, dann bringt das überraschende Ergebnisse. Und andererseits wieder wenig überraschende. Die Wähler sind weniger nach rechts gerückt, sondern „nur“ weiter aus der… Weiterlesen »Österreich: Alle EU-Wahl-Stimmen ausgezählt (10.6.2024)
Nicht zum ersten Mal hat der ORF – als öffentlich-rechtlicher Rundfunk dieses Staates – willkürlich entschieden, welche Parteien bzw. Kandidaten zur Schlussdebatte für eine Wahl einzuladen sind – und welche nicht. Übrigens: Die Demokratische Alternative kam in der gesamten… Weiterlesen »Finaler Schlagabtausch der Kandidaten (5.6.2024)
Die Antworten der Demokratischen Alternative auf 11 gestellte Fragen zur Europawahl 2024. Egal wer fragt: Wir versuchen, so rasch, aber auch konkret/sachlich wie möglich zu antworten und bedanken uns für die Möglichkeit, unsere Sicht einzubringen! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)… Weiterlesen »Fragenbeantwortung zur Europawahl 2024 (17.4.2024)
Die Europawahlordnung für die kommende EU-Parlamentswahl am 9.6.2024 enthält zahlreiche höchst problematische Bestimmungen. So wie andere Wahlordnungen in Österreich auch. Und es ist merkwürdig, wenn die EU-Kommission und die OSZE in anderen sogenannten Scheindemokratien ihre Stimme erheben – aber… Weiterlesen »Beschwerde zur Europawahlordnung etc. (15.4.2024)
Als ob es nicht auch so schon durch künstlich eingezogene Erschwernisse und die ungleichen Spielregeln für bereits im Nationalrat vertretene Parteien schwer genug für Kleinparteien wäre, genügend Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt zu bekommen, tragen die Medien durch sogar ungleiche… Weiterlesen »Kleinparteien sammeln Unterschriften (6.4.2024)
Morgen startet für alle Parteien, die nicht die Unterschriften von ein paar Mandataren haben das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Europawahl (Wahl zum EU-Parlament) am 9.6.2024. Das ist mit einem enorm mühsamen, viel kritisierten Vorgang verbunden, für welchen den… Weiterlesen »Parteien sammeln Unterschriften für EU-Wahl (25.3.2024)
Im Dezember 2023 haben wir gehört, die brodelnde Mitte ginge politisch nach rechts. Jetzt, im März 2024 hören wir, da wäre Protestpotential auch auf der linken Seite. In Wahrheit – glauben wir – will die „brodelnde Mitte“ nirgendwo hingehen!… Weiterlesen »Protestpotenzial auch auf linker Seite (11.3.2024)